Mietpreisbremse in Hessen nach Urteil 2019 ist nichtig

Mietpreisbremse in Hessen nach Urteil 2019 ist nichtig

Unfassbar werden sich einige Mieter und Vermieter wohl denken, wenn sie die Begründung des Bundesgerichtshofs vom 17.07.2019 lesen.

Die Mietpreisbremse für 16 hessische Städte – im November 2015 beschlossene Mietenbegrenzungsverordnung – war nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nichtig. Die Landesverordnung hat nicht den bundesgesetzlichen Vorgaben entsprochen. Zwischenzeitlich hat das Land Hessen eine neue Mietenbegrenzungsverordnung mit der notwendigen Begründung erlassen und veröffentlicht und seit dem 28.06.2019 in Kraft. Glücklicherweise oder auch zum Unglück (kann man sehen wir man will…) gilt die neue “Mietpreisebremse jetzt für 31 hessische Städte und Gemeinden.

Fakt ist: In der Zeit von November 2015 bis Juni 2019 gab es keine gültige Mietpreisbremse!

BGH Urteil: BGH VIII ZR 130/18

Was machen unsere gewählten Politiker eigentlich noch richtig?

Haus und Grund sagt dazu: Das Urteil hat über die Hessische Regelung hinaus Bedeutung…

Intere Artikel zum Thema Mietpreisbremse:
=> Mietpreisbremse einfach erklärt
=> Ist die Mietpreisbremse ein Fluch oder Segen

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Svenna

Ich bin ein Überzeugungstäter und möchte anderen Mietern und Vermietern mit meinen Artikeln und Seiten zum Thema Mietrecht - Rechte und Pflichten - u.v.m. - helfen.
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