Kautionsrückzahlung / Befriedigung des Vermieters aus der Kaution

21. Oktober 2013 | Von | Kategorie: Mieter - Rechte und Pflichten

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Die Rückzahlung der Mietkaution
Ein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution besteht erst nach dem Ende des Mietverhältnisses. Dieser Anspruch umfasst auch die Verzinsung, so dass der Vermieter die Zinsen, hat er die Kaution nicht angelegt, trotzdem zahlen muss.

D.h., der Mieter kann vom Vermieter erst nach Beendigungdes Mietverhältnisses die Rückzahlung der Kaution verlangen (BGH NJW 1972, 721). Eine Mietkaution darf auch nicht einfach „abgewohnt“ werden. Mieter dürfen deshalb auch nicht einfach die Mietzahlung einstellen und den Vermieter auffordern, die ausstehenden Mieten mit der Kaution zu verrechnen (OLG Frankfurt, Az.: 2 W 10/04).

Der Vermieter muss die Kaution zurückgeben, sofern kein Sicherungsbedürfnis bei ihm mehr besteht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Wohnung in einem einwandfreiem vertragsgemäßem Zustand an den Vermieter zurückgegeben wurde und keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Mieter mehr bestehen. In der Praxis ist allen Mietern unbedingt zu empfehlen, sich in einem Übergabeprotokoll bestätigen zu lassen, dass die Wohnung in einwandfreien vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben wurde und keine offenen Forderungen mehr bestehen.

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