Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen

3. Oktober 2016 | Von | Kategorie: Vermieter - Rechte und Pflichten

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Der Bundesgerichtshof hat am 13.06.2016 ein sehr wichtiges Grundsatzurteil, was gerade zahlungssäumige Mieter betrifft und zum Gefallen für die Vermieter, gefällt. Demnach ist eine fristlose Kündigung (§ 314 Abs. 3 BGB) auch bei älteren Mietrückständen möglich.

Der Sachverhalt:
Ein Vermieter hat eine Wohnung (Wohnraummietvertrag von 2006) in Düsseldorf vermietet. Der Mieter blieb die Mieten für die Monate Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen Mahnung vom 14. August 2013 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis mit Schreiben vom 15. November 2013 wegen der weiterhin offenen Mietrückstände fristlos.

Der Prozessverlauf:
Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hat sie unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung abgewiesen. Der Mieter sei schutzwürdig, weil er angesichts des Zeitablaufs davon habe ausgehen dürfen, dass der Vermieter von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch mehr machen werde. Was für ein fataler Irrtum!

Die Vorinstanzen:
Amtsgericht Düsseldorf – Urteil vom 6. Mai 2015 – 23 C 626/14
Landgericht Düsseldorf – Urteil vom 16. Dezember 2015 – 5 S 40/15

 

Empfohlene Links:
Pressemitteilung des BGH VIII ZR 296/15 zum Urteil
Das Urteil in PDF-Form anschauen – PDF Viewer wird benötigt.

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Ein Kommentar auf "Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen"

  1. Thea sagt:

    Vielen Dank für die Info!

    VG, Thea

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